PRESSEBERICHTE

Die Presse 16.03.2017
Wohnungskauf ohne Haken und Ösen
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MIETRECHT/immolex 11/2017
Bekämpfbarkeit selbständiger verfahrensrechtlicher Entscheidungen der Schlichtungsstelle beim Verwaltungsgericht

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Schlein (in immolex 2011/75, 240 ) führt in seiner Glosse zu 5 Ob 26/11a
aus, der Oberste Gerichtshof habe mit dieser Entscheidung klargestellt, dass
eine wirksame Befristung trotz eingeräumter Verlängerungs-/Neuabschlussoption zulässig sei. Viel spreche aber dafür, dass der Oberste Gerichtshof nunmehr auch die Ansicht vertrete, dass
offensichtlich eine andere Beurteilung der Frage der Wirksamkeit der
Befristung vorzunehmen sei, wenn die Beendigung zu einem bestimmten Termin
von der Nichtausübung des Optionsrechts abhängig gemacht werde.
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